Klarstellung der Fraktion zum Infostand
In den vergangenen Tagen wurde öffentlich der Eindruck erweckt, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Halver stehe hinter dem Slogan „Fachkräftemangel? Im Stadtrat!“ oder habe diesen selbst verwendet. Dieser Eindruck entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Lesen Sie hier, was wirklich geschah.
ALLGEMEIN
Marc Borlinghaus-Krienen
8/4/20262 min read
Klarstellung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Halver
In den vergangenen Tagen wurde öffentlich der Eindruck erweckt, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Halver stehe hinter dem Slogan „Fachkräftemangel? Im Stadtrat!“ oder habe diesen selbst verwendet. Dieser Eindruck entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Der betreffende Informationsstand wurde ausschließlich vom AfD-Gebietsverband Volmetal organisiert und durchgeführt. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Halver war weder Veranstalter noch an der Planung oder Gestaltung des Informationsstandes beteiligt. Zwischen einer Parteigliederung und einer Ratsfraktion bestehen rechtlich und organisatorisch getrennte Zuständigkeiten.
Daher ist uns folgende Klarstellung besonders wichtig: Die Aussage „Fachkräftemangel? Im Stadtrat!“ ist keine Aussage der AfD-Fraktion Halver. Sie wurde weder von der Fraktion formuliert noch vertreten.
Bereits im vergangenen Kommunalwahlkampf wurde das betreffende Plakat intern diskutiert. Die Halveraner Mitglieder, darunter Florian Stein und Marc Borlinghaus-Krienen, hatten sich seinerzeit gegen dessen Verwendung ausgesprochen. Aus diesem Grund wurde das Motiv im Kommunalwahlkampf in Halver bewusst nicht eingesetzt. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert.
Auch beim Informationsstand in Halver entsprach die Verwendung dieses Plakates nicht der Auffassung der Halveraner Mitglieder. So positionierten die anwesenden Halveraner Marc Borlinghaus-Krienen und Sven Lukas das Motiv bewusst verdeckt und nicht in den Vordergrund. Für die Gestaltung des Informationsstandes und die letztendliche Präsentation einzelner Plakate trug jedoch allein der Gebietsverband Volmetal die Verantwortung. Die Ratsfraktion hatte darauf weder organisatorischen noch rechtlichen Einfluss.
Ebenso wichtig ist uns die Feststellung, dass wir die pauschale Aussage eines angeblichen „Fachkräftemangels im Stadtrat“ ausdrücklich nicht teilen. Im Rat der Stadt Halver engagieren sich Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen. Dieses ehrenamtliche Engagement verdient Anerkennung – unabhängig von der jeweiligen Fraktionszugehörigkeit.
Dazu gehören selbstverständlich auch die Mitglieder der AfD-Fraktion. Alle unsere Ratsmitglieder stehen neben ihrem kommunalpolitischen Engagement im Berufsleben. Darüber hinaus gehören Florian Stein und Marc Borlinghaus-Krienen zusätzlich dem Kreistag des Märkischen Kreises an. Dieses zweite kommunale Mandat führt aufgrund zeitgleicher Sitzungen gelegentlich zu Terminüberschneidungen. Weitere einzelne Fehlzeiten waren auf Urlaub, Krankheit oder berufliche Verpflichtungen zurückzuführen. Solche Situationen kommen in der kommunalpolitischen Praxis immer wieder vor und betreffen nicht ausschließlich eine Fraktion.
Unabhängig davon bringen wir uns kontinuierlich in die Ratsarbeit ein. Bereits innerhalb der bisherigen Wahlperiode hat die AfD-Fraktion drei Anfragen und vier Anträge eingebracht, um Sachverhalte aufzuklären, Verbesserungspotenziale aufzuzeigen und konkrete Impulse für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu geben. Unsere Arbeit orientiert sich dabei an Sachthemen und dem Ziel, Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger Halvers zu erarbeiten.
Unser Anliegen mit dieser Erklärung ist daher nicht die Auseinandersetzung mit anderen Fraktionen, sondern die Richtigstellung eines Sachverhalts. Die öffentliche Diskussion hat den Eindruck entstehen lassen, die AfD-Fraktion Halver habe sich eine Aussage zu eigen gemacht, die weder von ihr stammt noch ihrer Auffassung entspricht. Dies möchten wir im Interesse einer fairen und sachlichen kommunalpolitischen Debatte richtigstellen.