Anfrage: Bitcoin-Mining

Anfrage: Bitcoin-Mining als kommunales Wertschöpfungs- und Beteiligungsmodell unter Nutzung erneuerbarer Energien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage, der zunehmenden Bedeutung erneuerbarer Energien, der fortschreitenden Digitalisierung wirtschaftlicher Prozesse sowie der steigenden Volatilität der globalen Finanzmärkte infolge eines wachsenden Vertrauensverlustes in staatliche FIAT-Währungen erscheint es angezeigt, neue technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Wertschöpfungsmodelle für die Stadt Halver zu prüfen. In mehreren Kommunen werden derzeit Projekte diskutiert oder umgesetzt, bei denen Bitcoin-Mining in Verbindung mit erneuerbaren Energieanlagen als Einnahmequelle, Lastabnehmer und Standortfaktor fungiert. Gemäß § 15 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) stellt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Halver deshalb folgende Ratsanfrage:

1. Hat die Stadt Halver oder die Stadtverwaltung bislang Prüfungen oder Bewertungen zum Einsatz von Bitcoin-Mining oder vergleichbaren digitalen Infrastrukturen als kommunales Beteiligungs- oder Einnahmemodell vorgenommen. Falls ja, mit welchem Ergebnis. Falls nein, aus welchen Gründen bislang keine Prüfung erfolgt ist.

2. Wurden seitens der Verwaltung kommunale oder stadteigene Flächen identifiziert, die grundsätzlich für Projekte im Bereich energiegekoppelter Rechenzentrums- oder Mining-Infrastrukturen geeignet sein könnten.

3. Sieht die Verwaltung grundsätzlich die Möglichkeit, Bitcoin-Mining in Verbindung mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Windkraftanlagen als wirtschaftlichen Lastabnehmer erneuerbarer Energie einzusetzen.

4. Wurden oder werden Kooperationsmodelle mit privaten Investoren, Energieversorgern oder Projektentwicklern geprüft, bei denen die Stadt Halver finanziell oder strukturell partizipieren könnte.

5. Welche konkreten Einnahmepotenziale sieht die Verwaltung für die Stadt Halver aus derartigen Projekten, insbesondere im Hinblick auf Gewerbesteuer, Pachtmodelle, Beteiligungserträge oder sonstige Abgaben.

6. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse, Studien oder Erfahrungswerte anderer Kommunen vor, aus denen sich eine realistische Größenordnung des möglichen finanziellen Zugewinns für die Stadt Halver ableiten lässt.

7. Welche rechtlichen, haushaltsrechtlichen, energiepolitischen oder organisatorischen Hürden sieht die Verwaltung derzeit für die Prüfung oder Umsetzung entsprechender Projekte.

8. Plant die Verwaltung, dieses Themenfeld künftig systematisch zu prüfen oder dem Rat hierzu eine Bewertung oder Vorlage vorzulegen.

Die Anfrage dient der sachlichen Informationsgewinnung des Rates und der Prüfung möglicher zukünftiger Handlungsoptionen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.